Es gibt eine neue Entscheidung zum sogenannten Widerrufs-Joker. Das Landgericht München I hat in einem Fall entschieden, dass ein Leasing-Nehmer auch nach Jahren noch den Vertrag widerrufen kann, wenn über Widerrufsrechte nicht ausreichend aufgeklärt wurde (Az. 10 O 9743/18).
Ob ein Gebrauchtwagen zuvor als Mietwagen eingesetzt wurde, ist eine wesentliche Information. Ein gewerblicher Händler muss Kunden hierauf hinweisen. Ansonsten kann ein Verstoß gegen § 5a Abs. 2 S. 1 UWG vorliegen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 15.03.2019 entschieden (Az.: 6 U 170/18).
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